OLG Köln: Ein Hersteller kann für die Wettbewerbsverstöße seiner...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urteil vom 08.02.2008, Az. 6 U 149/07 § 12 LFGB, §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches seine Produkte...
View ArticleOLG Frankfurt a.M.: Unterwerfungserklärung gegenüber Dritten reicht nicht aus
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.10.2008, Az. 6 U 128/08 §§ 3, 4, 12 UWG Das OLG Frankfurt a.M. hat indirekt die Rechtsansicht erneuert, dass eine...
View ArticleOLG Hamburg: Betreiber von Fotoportal haftet als Täter für...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamburg, Urteil vom 10.12.2008, Az. 5 U 224/06§§ 16, 72 Abs. 1, 97 Abs. 1 UrhG Das OLG Hamburg hat in diesem Urteil darauf hingewiesen, dass der Betreiber...
View ArticleOLG München: Dem Heise-Verlag ist die Verlinkung auf Kopierschutzsoftware...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG München, Urteil vom 23.10.2008, Az. 29 U 5696/07 §§ 95 a UrhG, § 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 UrhG In dem langwierigen Verfahren des Heise-Verlags gegen die...
View ArticleEbay, Haftung für Handlung Dritter und gilt dies auch für Computerspiele?
Dr. Behrmann & Härtel - Auf dem gestrigen Virtual Games Camp 2 in Berlin kam natürlich auch die Frage auf, inwiefern der Verkauf von Währungen für Onlinespiele über EBay zulässig ist und ob EBay...
View ArticleCommunities & Recht – Slidecast zum Community Camp Berlin 2009 #ccb09
Advisign - Webdesign trifft Recht - Am Wochenende präsentierte ich die Session “Communities und Recht” bei dem großartigen Community Camp Berlin 2009. Da die Teilnehmer viel interessierter waren, als...
View ArticleLG Frankfurt: Störerhaftung im Filesharing - Wenn das Ausschalten des eigenen...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Frankfurt, Urteil vom 22.02.2007, Az. 2-3 O 771/06 § 97 UrhG Das LG Frankfurt hatte hinsichtlich der Verantwortlichkeit eines Anschlussinhabers zu entscheiden,...
View ArticleLG Düsseldorf: Anschlussinhaber haftet bei illegalem Filesharing auch für...
Bösel, Kohwagner & Kollegen - Nach einer Entscheidung des Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 134/09) haftet der Inhaber eines Internetanschlusses nach den Grundsätzen der Störerhaftung auch für...
View ArticleBGH (Verhandlungstermin): Haftung das Anschlussinhabers bei Filesharing
Bösel, Kohwagner & Kollegen - Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat in einer heute veröffentlichen Mitteilung einen Verhandlungstermin des u. a. für Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat des...
View ArticleSchiedsrichter Manfred Amerell ./. DFB Theo Zwanziger
BERLIN BLAWG - Der wortgewallte Theo Zwanzinger kann es nicht lassen und daher muss sich mal wieder ein Gericht mit ihm befassen. Diesmal die Augsburger Puppenkiste das Landgericht Augsburg, das der...
View ArticleKommerzielles WLAN-Sharing
BERLIN BLAWG - Mit Urteil vom 5. Juni 2009 – 6 U 223/08 – untersagte es das Oberlandesgericht Köln einem Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken (hier: fon.com), Internetnutzern die Nutzung von...
View ArticleGoogle: Flagging bei YouTube ein geschichtliches und rechtliches Problem
BERLIN BLAWG - Der Google Konzern, verantwortlich für die Videoplattform YouTube ist vom Landgericht Hamburg (LG) mit Urteil vom 02. März 2010 – 324 O 565/08 – nach den Grundsätzen der Störerhaftung...
View ArticleFremde Kennzeichen in Internetadressen (URL)
BERLIN BLAWG - Unternehmenskennzeichen von Dritten als Schlüsselwörtern (keywords), z.B. in Google AdWords zu verwenden, ist nach den den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig, weil dem...
View ArticleFoto-Einstellung bei Facebook konkludente Einwilligung für Dritte
BERLIN BLAWG - Personensuchmaschinen, wie 123hier.de, 123people.de, Ask.com, wer-kennt-wen.de oder yasni.de sammeln von den verschiedensten sozialen Netzwerken und Webseiten Informationen über die...
View ArticleAnmerkung zum ersten deutschen “Twitter-Urteil”
BERLIN BLAWG - Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer gab vorgestern in einer Pressemitteilung den Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 20. April 2010 – 3-08 O 46/10 – bekannt und merkte an: „Durch die...
View ArticleDer Kern des springenden Pudels
BERLIN BLAWG - BERLIN BLAWG berichtete, dass der Inhaber der nachfolgende Wort-/Bildmarke, der Abbildung eines Pudels in Anlehnung an den Puma, seine Pudel-Marke erfolgreich gegen Dritte verteidigen...
View ArticleDomainparking: Haftung für Kennzeichenrechtsverletzungen Dritter
BERLIN BLAWG - Ob ein Betreiber von sog. Domainparking-Seiten für die durch die bei ihm geparkten Domains ausgehenden Kennzeichenrechtsverletzungen einzustehen hat, hatte das Oberlandesgericht...
View ArticleEilmeldung des BGH: Haftung für WLAN
BERLIN BLAWG - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatpersonen wegen Urheberrechtsverletzungen, die über den eigegen Internetanschluss begangen wurden, zwar als Störer auf Unterlassung, aber...
View ArticleHaftung für unzureichend gesicherten WLAN – Anschluß Hinweis zu Kosten für...
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles - Haftung für unzureichend gesicherten WLAN – Anschluß Hinweis zu Kosten für Abmahnung durch Abmahnanwälte Am 12.5.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein...
View ArticlePflichtenheft zur Regelung von Mängelgewährleistung beim Softwarevertrag
BERLIN BLAWG - Ein Softwareerstellungsvertrag ist nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum als Werkvertrag zu qualifizieren. Zuletzt hat der BGH in seinem Urteil vom 4. März 2010 –...
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